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...dass ich als Deutscher jetzt ungestraft im benachbarten Ausland geklautes Gut kaufen und nach Deutschland einführen darf? 

Natürlich darfst du das nicht. Aber du kannst doch nicht vom Staat verlangen, dass er sich an seine eigenen Gesetze hält 

Was ich als Laie nicht verstehe ist, dass solche aus offenkundig zweifelhaften bis illegalen Quellen stammende Daten überhaupt vor Gericht verwertet werden können. Können die Juristen hier am Board da etwas Licht drauf werfen? 

Zitat von: duffeldoffel am Mi,  3. Feb. ’10, 22:04
...dass ich als Deutscher jetzt ungestraft im benachbarten Ausland geklautes Gut kaufen und nach Deutschland einführen darf? 

Wenn Du Deutschland bist - ja, wenn Du nur einfacher Deutscher bist - nein 

Zitat von: sfHawk am Mi,  3. Feb. ’10, 22:40
Natürlich darfst du das nicht. Aber du kannst doch nicht vom Staat verlangen, dass er sich an seine eigenen Gesetze hält 

Wusste ich's doch, dass mir irgendein Detail entgangen sein musste...

Und ich genieße ja auch gar keine Immunität, fällt mir dabei ein. 

Wundert sich hier übrigens noch jemand nicht, dass gerade Schäuble sich sehr DAFÜR ausgesprochen hat?

Zitat von: duffeldoffel am Mi,  3. Feb. ’10, 22:04
...dass ich als Deutscher jetzt ungestraft im benachbarten Ausland geklautes Gut kaufen und nach Deutschland einführen darf? 

mehr noch, der staat selber wird zum kunden  unglaublich. im grunde wird es ja sogar von steuergeldern bezahlt. also ich behaupte mal das man sowas nur als staat darf...also vorrübergehend die eigenen gesetze außer kraft setzen. 

zach

Ihr fändet es also gut, dass einige wenige sich auch auf Eure Kosten ein fettes Bankkonto in der Schweiz anlegen und Deutschland geschätzte 100 Millionen Euro an Steuereinnahmen vorenthalten? Was meint, wer zahlt die Zeche dafür? Richtig, die, die ihre Steuern hierzahlen.

Zitat von: Duke am Do,  4. Feb. ’10, 10:12
Ihr fändet es also gut, dass einige wenige sich auch auf Eure Kosten ein fettes Bankkonto in der Schweiz anlegen und Deutschland geschätzte 100 Millionen Euro an Steuereinnahmen vorenthalten? Was meint, wer zahlt die Zeche dafür? Richtig, die, die ihre Steuern hierzahlen.

Ich glaube das findet keiner von denen gut, die hier gepostet haben. Mich regt es tierisch auf, wenn Leute, die Kohle ohne Ende haben, ihr Geld ins Ausland bringen, während ich hier brav meine Steuern zahle. Aber noch mehr regt es mich auf, wenn der Staat sich nicht an Recht und Gesetz hält. In einem Rechtsstaat gelten Gesetze eben auch für den Staat und die Vorstellung, dass hier Daten aus zwielichtigen Quellen verwendet werden sollen, macht mir regelrecht Angst. Wer weiß schon, woher die Daten kommen und ob sie überhaupt stimmen?

Rechtsstaat? Gesetze? Wovon träumt ihr Nachts? Mit Schäuble wurde der Rechtsstaat abgeschafft! Gesetze gelten nur für diejenigen die dem Staat nix zahlen können. Steuersünder (wie Zumwinkel) kaufen sich frei und bekommen dafür noch Pension. Und die ein oder andere Spende an die regierenden Parteien wird die "Urteile" schon in die richtige Richtung lenken.

das beste dran: frankreich, österreich, etc. wollen, nachdem deutschland die daten erstmal gekauft hat, für sie relevante daten danach deutschland abkaufen. holy cow.

Zitat von: zugschef am Do,  4. Feb. ’10, 11:24
das beste dran: frankreich, österreich, etc. wollen, nachdem deutschland die daten erstmal gekauft hat, für sie relevante daten danach deutschland abkaufen. holy cow.

die geschichte ist ja noch der hammer schlechthin...da musst du mal weiter denken, was in zukunft noch alles passieren kann...hinsichtlich datenkauf...datentransfer etc. wohin auch immer und von wem auch immer...

Zitat von: Daddy am Do,  4. Feb. ’10, 10:51
Rechtsstaat? Gesetze? Wovon träumt ihr Nachts? Mit Schäuble wurde der Rechtsstaat abgeschafft! Gesetze gelten nur für diejenigen die dem Staat nix zahlen können. Steuersünder (wie Zumwinkel) kaufen sich frei und bekommen dafür noch Pension. Und die ein oder andere Spende an die regierenden Parteien wird die "Urteile" schon in die richtige Richtung lenken.

Sorry, so wie Du es formulierst ist es totaler Quatsch. Sich einerseits als Verteidiger des Rechtsstaats geben, andererseits fordern, Zumwinkel die Pension zu nehmen, die ihm rechtlich nun mal zusteht, ob man es will oder nicht. Das ist etwas kurz gedacht, findest Du nicht?
Klar gibt es Defizite, aber zeige mir den idealen Staat.

Die Süddeutsche schreibt, dass es sich um ca 200 Millionen Euro handeln könnte, die durch die CD ins Land zurück geholt werden können. ZWEIHUNDERT MILLIONEN EURO.

Da ist es mir, mit Verlaub, scheißegal, wenn die Infos aus einer zwielichten Quelle stammen sollten. Ob die Daten stimmen, werden die Ermittlungen ergeben. Zumwinkel war ja bei der CD aus Liechtenstein einer der Volltreffer. Wenn jetzt ein paar Volks-Schmarotzer nicht mehr ruhig schlafen können, umso besser.

Was die Datenbeschaffung angeht: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Es ist schlimm, wenn ein Staat zu solchen Mitteln greift, aber viel schlimmer ist, dass der Staat zu solchen Mitteln greifen muss.

Also ist der Kauf von Hehlerware in Ausnahmefällen in Ordnung und nicht dazu geeignet, das Vertrauen in eine Regierung/in einen Staat in den Grundfesten zu erschüttern?

Zitat von: Duke am Do,  4. Feb. ’10, 13:02
Die Süddeutsche schreibt, dass es sich um ca 200 Millionen Euro handeln könnte, die durch die CD ins Land zurück geholt werden können. ZWEIHUNDERT MILLIONEN EURO.

Da ist es mir, mit Verlaub, scheißegal, wenn die Infos aus einer zwielichten Quelle stammen sollten. Ob die Daten stimmen, werden die Ermittlungen ergeben. Zumwinkel war ja bei der CD aus Liechtenstein einer der Volltreffer. Wenn jetzt ein paar Volks-Schmarotzer nicht mehr ruhig schlafen können, umso besser.

Was die Datenbeschaffung angeht: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Es ist schlimm, wenn ein Staat zu solchen Mitteln greift, aber viel schlimmer ist, dass der Staat zu solchen Mitteln greifen muss.

Kann man nicht besser sagen. Um den Steuerhinterziehern die Tour zu vermasseln, muss man eben auch mal holzen. Wenn es dafür Kindergartenplätze gibt, bitte sehr.
@duffeldoffel: Mein Vertrauen wäre eher erschüttert, wenn der Staat das NICHT macht.

Also ist illegales Handeln okay, wenn man illegales Handeln damit bekämpft und vor allem davon finanziell profitiert...

Zitat von: duffeldoffel am Do,  4. Feb. ’10, 13:13
Also ist illegales Handeln okay, wenn man illegales Handeln damit bekämpft und vor allem davon finanziell profitiert...

das halte ich für sehr, sehr grenzwertig...

ich will da net größenwahnsinnig wirken, aber 200 millionen euro sind für einen staat mit über 80 millionen einwohnern net sonderlich schädigend. ehrlich.

da find ich's viel schlimmer, wenn die österreichischen bundesbahnen 250 millionen euro einfach so verspekulieren...

back2topic, das wirklich schlimme daran ist ja, dass sämtliche datenschutzgesetze ad absurdum geführt werden, wenn das offiziellste organ, das es gibt, geklaute digitale daten kauft.

aber bitte... verkauft eure persönliche freiheit ruhig für diesen illusionären schutz vor verbrechen.

"wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ist für mich einer der faschistischsten sprüche überhaupt.

[edit] damit möchte ich niemand unterstellen faschist zu sein, odgl. nur damit das klar ist. ;-)

Zitat von: zugschef am Do,  4. Feb. ’10, 13:16
da find ich's viel schlimmer, wenn die österreichischen bundesbahnen 250 millionen euro einfach so verspekulieren...

Dafür habt ihr ja aus Bayern 800 Millionen für die Hypo Alp geschenkt bekommen. Das muss doch trösten.

P.S. ich finde es geht nicht um 200 Millionen, sondern drum, dass irgendwann alle bescheissen werden, wenn der Staat das durchgehen lässt. Ausserdem ist es ungerecht, weil ein Reicher 1000 mal mehr Betrugsmöglichkeiten hat als ein Normalverdiener.

Und selbst wenn es 300 Millionen wären sollten die rechtsstaatlichen Prinzipien für meinen Geschmack höher gewichtet werden. Nach dem Grundgesetz sind Exekutive und Judikative an Recht und Gesetz gebunden. Wie glaubwürdig ist denn ein Staat, der seine Gesetze durchsetzt, in dem er sich einen Dreck um seine eigenen Gesetze schert? Jetzt ist "Wasser predigen, Wein trinken" ja nicht grade eine Neuigkeit, wenn es um unsere Politiker geht, aber wenn der Staat so offen die Gesetze missachtet (ist ja leider auch nicht ganz neu), dann muss man sich als Bürger doch mal fragen, was als nächstes kommt...

Man sollte sich lieber mal überlegen, wie man den Steuerhinterziehern auf legalem Wege einen Riegel vorschieben kann.

Zitat von: zugschef am Do,  4. Feb. ’10, 13:21

Zitat von: stig49 am Do,  4. Feb. ’10, 13:19

Zitat von: zugschef am Do,  4. Feb. ’10, 13:16
da find ich's viel schlimmer, wenn die österreichischen bundesbahnen 250 millionen euro einfach so verspekulieren...

Dafür habt ihr ja aus Bayern 800 Millionen für die Hypo Alp geschenkt bekommen. Das muss doch trösten.

was soll das heißen? was hat die öbb mit der unfähigkeit der hypo zu tun?

Überhaupt nix. Ich meinte nur unterm Strich. Und dass es in D mindestens genauso viel Unfähigkeit gibt. BayernLB