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Zitat von: sfHawk am Do,  4. Feb. ’10, 13:23
Und selbst wenn es 300 Millionen wären sollten die rechtsstaatlichen Prinzipien für meinen Geschmack höher gewichtet werden. Nach dem Grundgesetz sind Exekutive und Judikative an Recht und Gesetz gebunden. Wie glaubwürdig ist denn ein Staat, der seine Gesetze durchsetzt, in dem er sich einen Dreck um seine eigenen Gesetze schert? Jetzt ist "Wasser predigen, Wein trinken" ja nicht grade eine Neuigkeit, wenn es um unsere Politiker geht, aber wenn der Staat so offen die Gesetze missachtet (ist ja leider auch nicht ganz neu), dann muss man sich als Bürger doch mal fragen, was als nächstes kommt...

Man sollte sich lieber mal überlegen, wie man den Steuerhinterziehern auf legalem Wege einen Riegel vorschieben kann.

eben..eben...und nichts anderes sollte gelten...

Gauner wird es immer geben, und von Gaunern erwartet man Gaunereien. Wenn aber der Staat Gaunereien betreibt, kann mir persönlich das schon Angst einjagen...

Zitat von: sfHawk am Do,  4. Feb. ’10, 13:23
Und selbst wenn es 300 Millionen wären sollten die rechtsstaatlichen Prinzipien für meinen Geschmack höher gewichtet werden. Nach dem Grundgesetz sind Exekutive und Judikative an Recht und Gesetz gebunden. Wie glaubwürdig ist denn ein Staat, der seine Gesetze durchsetzt, in dem er sich einen Dreck um seine eigenen Gesetze schert? Jetzt ist "Wasser predigen, Wein trinken" ja nicht grade eine Neuigkeit, wenn es um unsere Politiker geht, aber wenn der Staat so offen die Gesetze missachtet (ist ja leider auch nicht ganz neu), dann muss man sich als Bürger doch mal fragen, was als nächstes kommt...

Man sollte sich lieber mal überlegen, wie man den Steuerhinterziehern auf legalem Wege einen Riegel vorschieben kann.

Welches Gesetz missachtet der Staat denn eigentlich? Das ist eine Grauzone. Das ist doch genau der Punkt. Es gibt Staatsrechtler, die sagen, der Kauf wäre Hehlerei und damit ein Gesetzesverstoss. Und es gibt andere, die sagen, das ist nicht so.
Was man dem Staat vorwerfen kann, ist dass er gegen rechtliche GRUNDSÄTZE verstösst. Und da beginnt dann meines Erachtens sofort die Diskussion, was den höhere Grundwert darstellt. Denn das Verfolgen von Straftätern gehört auch zu den rechtlichen Pflichten des Staats.
Sehr kompliziert das alles.

ich glaube nicht, dass das ein graubereich ist. die weitergabe und anschaffung von daten auf einem solchen weg ist ziemlich sicher nicht gesetzeskonform.

über die hintergründe weiß ich leider zu wenig bescheid, aber sollten da auch sensible daten (herkunft, gesundheit, sexuelle orientierung, religion, politische meinung) dabei sein, dann ist es unter garantie strafbar.

Der Verkäufer ist aber doch auf jeden Fall ein Hehler, wenn er geklaute Ware vertickt - müsste die Bundesregierung diesen nicht in dem entsprechenden Land anzeigen? Bin mir fast sicher, die Bundesregierung würde das im umgekehrten Fall fordern...

Zitat von: duffeldoffel am Do,  4. Feb. ’10, 13:27
Gauner wird es immer geben, und von Gaunern erwartet man Gaunereien.

Deshalb können die tun und lassen, was sie wollen, und den ehrlichen Otto Normalbürger auslachen? Nein, finde ich.

Wie sangen schon Metallica: Fight Fire with Fire!

@zuschef
200 Millionen Euro sind in der heutigen Zeit auch für einen 80-Millionen-Staat wie Deutschland keine Peanuts mehr.   

Was ist denn an der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" faschistisch?

Zitat von: Duke am Do,  4. Feb. ’10, 13:44

Zitat von: duffeldoffel am Do,  4. Feb. ’10, 13:27
Gauner wird es immer geben, und von Gaunern erwartet man Gaunereien.

Deshalb können die tun und lassen, was sie wollen, und den ehrlichen Otto Normalbürger auslachen? Nein, finde ich. 

Also, das hab' ich ja nun wirklich nicht gesagt, oder?

Um den obigen Satz wieder in den richtigen Zusammenhang zu bringen, komplettiere ich mal lieber das Zitat...

ZitatGauner wird es immer geben, und von Gaunern erwartet man Gaunereien. Wenn aber der Staat Gaunereien betreibt, kann mir persönlich das schon Angst einjagen...

Zitat von: duffeldoffel am Do,  4. Feb. ’10, 13:44
Der Verkäufer ist aber doch auf jeden Fall ein Hehler, wenn er geklaute Ware vertickt - müsste die Bundesregierung diesen nicht in dem entsprechenden Land anzeigen? Bin mir fast sicher, die Bundesregierung würde das im umgekehrten Fall fordern...

Und was macht die Schweiz seit Jahrzehnten? Gute Geschäfte damit, dass die Gesetzesbrüche in anderen Ländern fördert. Und jetzt wollen sie sogar per Gesetz festlegen, dass in solchen Fällen nicht kooperiert wird. Und sie verzögern es nach Kräften, den Datenaustausch mit der EU zu regeln. Aber dann den Gesetzestreuen spielen, wenn einem was in die Quere kommt.
Ich finde, in diesem Fall hat der Staat das Recht, sich gegen die zu wehren, die auf die egoistische Tour den Ehrlichen auf der Tasche liegen.

Und wenn wir schon dabei sind, Zitate auf interessante Weise zu interpretieren:

Zitat von: Duke am Do,  4. Feb. ’10, 13:44
Wie sangen schon Metallica: Fight Fire with Fire!

Wie meinten schon Metallica: Bekämpft Verbrechen durch Verbrechen!

Zitat von: stig49 am Do,  4. Feb. ’10, 13:33
Welches Gesetz missachtet der Staat denn eigentlich? Das ist eine Grauzone. Das ist doch genau der Punkt. Es gibt Staatsrechtler, die sagen, der Kauf wäre Hehlerei und damit ein Gesetzesverstoss. Und es gibt andere, die sagen, das ist nicht so.
Was man dem Staat vorwerfen kann, ist dass er gegen rechtliche GRUNDSÄTZE verstösst. Und da beginnt dann meines Erachtens sofort die Diskussion, was den höhere Grundwert darstellt. Denn das Verfolgen von Straftätern gehört auch zu den rechtlichen Pflichten des Staats.
Sehr kompliziert das alles.

Als Laie kann ich darauf natürlich keine qualifizierte Antwort geben. Ich finde es nur schwer vorstellbar, dass es möglich ist, eine solche CD zu erwerben, ohne dabei Gesetze zu verletzen. Aber so wie es aussieht, wird sich das BVerfG demnächst mit der Liechtenstein-Geschichte beschäftigen. Danach sind wir wahrscheinlich schlauer.

Ich finde es vor allem deshalb so bedenklich, weil es bei allen möglichen Gesetzesvorhaben der letzten Zeit (z.B. Vorratsdatenspeicherung oder Internetzensur) immer wieder hieß, dass man dem Staat doch trauen könne, dass er die Daten bzw. Mechanismen nicht zweckentfremdet. Wie soll man so einem Staat denn vertrauen?

Zitat von: duffeldoffel am Do,  4. Feb. ’10, 13:52
Und wenn wir schon dabei sind, Zitate auf interessante Weise zu interpretieren:

Zitat von: Duke am Do,  4. Feb. ’10, 13:44
Wie sangen schon Metallica: Fight Fire with Fire!

Wie meinten schon Metallica: Bekämpft Verbrechen durch Verbrechen!

na dann..gute nacht....

Zitat von: stig49 am Do,  4. Feb. ’10, 13:52

Zitat von: duffeldoffel am Do,  4. Feb. ’10, 13:44
Der Verkäufer ist aber doch auf jeden Fall ein Hehler, wenn er geklaute Ware vertickt - müsste die Bundesregierung diesen nicht in dem entsprechenden Land anzeigen? Bin mir fast sicher, die Bundesregierung würde das im umgekehrten Fall fordern...

Und was macht die Schweiz seit Jahrzehnten? Gute Geschäfte damit, dass die Gesetzesbrüche in anderen Ländern fördert. Und jetzt wollen sie sogar per Gesetz festlegen, dass in solchen Fällen nicht kooperiert wird. Und sie verzögern es nach Kräften, den Datenaustausch mit der EU zu regeln. Aber dann den Gesetzestreuen spielen, wenn einem was in die Quere kommt.
Ich finde, in diesem Fall hat der Staat das Recht, sich gegen die zu wehren, die auf die egoistische Tour den Ehrlichen auf der Tasche liegen.

Grundsätzlich überhaupt nichts dagegen, dass man sich wehrt - aber die Mittel dafür müssen stimmen...

Zitat von: Duke am Do,  4. Feb. ’10, 13:44

Zitat von: duffeldoffel am Do,  4. Feb. ’10, 13:27
Gauner wird es immer geben, und von Gaunern erwartet man Gaunereien.

Deshalb können die tun und lassen, was sie wollen, und den ehrlichen Otto Normalbürger auslachen? Nein, finde ich.

Wie sangen schon Metallica: Fight Fire with Fire!

@zuschef
200 Millionen Euro sind in der heutigen Zeit auch für einen 80-Millionen-Staat wie Deutschland keine Peanuts mehr.   

Was ist denn an der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" faschistisch?

es gibt so gut wie niemanden auf der erde, der nix zu verbergen hat. und die jenigen, die wirklich nix zu verbergen haben, müssen vermutlich nur deshalb nix mehr befürchten, weil ihnen schon alles zugestoßen is, was es an schrecklichkeiten gibt. das mal vorweg.

das problem an diesem spruch ist, dass er impliziert, dass jemand, der etwas zu verbergen hat, sich auch dafür rechtfertigen müsse. genau das ist in meinen augen faschistisch.

der polemische reziproke bruder: "wer etwas zu verbergen hat, hat etwas zu befürchten."

das recht auf datenschutz ist eines der wichtigsten rechte überhaupt. und wenn damit schindluder getrieben wird, ist das der erste schritt in die falsche richtung.

Macht doch mal einen Gegenvorschlag: Wie soll Deutschland dieser Steuersünder denn habhaft werden?

@Zugschef
Was genau ist für Dich faschistisch? Vielleicht hängts ja nur an dem Wort.

Zitat von: sfHawk am Do,  4. Feb. ’10, 13:53

Zitat von: stig49 am Do,  4. Feb. ’10, 13:33
Welches Gesetz missachtet der Staat denn eigentlich? Das ist eine Grauzone. Das ist doch genau der Punkt. Es gibt Staatsrechtler, die sagen, der Kauf wäre Hehlerei und damit ein Gesetzesverstoss. Und es gibt andere, die sagen, das ist nicht so.
Was man dem Staat vorwerfen kann, ist dass er gegen rechtliche GRUNDSÄTZE verstösst. Und da beginnt dann meines Erachtens sofort die Diskussion, was den höhere Grundwert darstellt. Denn das Verfolgen von Straftätern gehört auch zu den rechtlichen Pflichten des Staats.
Sehr kompliziert das alles.

Als Laie kann ich darauf natürlich keine qualifizierte Antwort geben. Ich finde es nur schwer vorstellbar, dass es möglich ist, eine solche CD zu erwerben, ohne dabei Gesetze zu verletzen. Aber so wie es aussieht, wird sich das BVerfG demnächst mit der Liechtenstein-Geschichte beschäftigen. Danach sind wir wahrscheinlich schlauer.

Ich finde es vor allem deshalb so bedenklich, weil es bei allen möglichen Gesetzesvorhaben der letzten Zeit (z.B. Vorratsdatenspeicherung oder Internetzensur) immer wieder hieß, dass man dem Staat doch trauen könne, dass er die Daten bzw. Mechanismen nicht zweckentfremdet. Wie soll man so einem Staat denn vertrauen?

signed

Zitat von: sfHawk am Do,  4. Feb. ’10, 13:53
Aber so wie es aussieht, wird sich das BVerfG demnächst mit der Liechtenstein-Geschichte beschäftigen. Danach sind wir wahrscheinlich schlauer.

schlauer ja. erwarte aber bloß nicht, dass bei einer feststellung einer gesetzeswidrigkeit ein einlenken stattfindet.

in österreich ist seit jahren ein verfassungswidriges asylgesetz in kraft. die gewaltenteilung funktioniert in westlichen ländern schon sehr lange nicht mehr, wenn sie überhaupt jemals funktioniert hat. die exekutive exekutiert die entscheidungen der judikative einfach nicht und fertig. wer soll der exekutive auch zu leibe rücken?

Zitat von: Duke am Do,  4. Feb. ’10, 13:55
Macht doch mal einen Gegenvorschlag: Wie soll Deutschland dieser Steuersünder denn habhaft werden?

Das sehe ich nun wirklich nicht als meine Aufgabe an.

Genau das wäre meiner Ansicht nach die Aufgabe der Regierungsmitarbeiter, wofür wählen wir die Volksvetreter denn?

Darf man das Vorhaben der Regierung nur dann kritisieren, wenn man Vorschläge hat, wie man die Dinge legal bekämpfen kann? Dafür müssten wir ein Land voller Experten sein...

Zitat von: duffeldoffel am Do,  4. Feb. ’10, 13:56

Zitat von: sfHawk am Do,  4. Feb. ’10, 13:53

Zitat von: stig49 am Do,  4. Feb. ’10, 13:33
Welches Gesetz missachtet der Staat denn eigentlich? Das ist eine Grauzone. Das ist doch genau der Punkt. Es gibt Staatsrechtler, die sagen, der Kauf wäre Hehlerei und damit ein Gesetzesverstoss. Und es gibt andere, die sagen, das ist nicht so.
Was man dem Staat vorwerfen kann, ist dass er gegen rechtliche GRUNDSÄTZE verstösst. Und da beginnt dann meines Erachtens sofort die Diskussion, was den höhere Grundwert darstellt. Denn das Verfolgen von Straftätern gehört auch zu den rechtlichen Pflichten des Staats.
Sehr kompliziert das alles.

Als Laie kann ich darauf natürlich keine qualifizierte Antwort geben. Ich finde es nur schwer vorstellbar, dass es möglich ist, eine solche CD zu erwerben, ohne dabei Gesetze zu verletzen. Aber so wie es aussieht, wird sich das BVerfG demnächst mit der Liechtenstein-Geschichte beschäftigen. Danach sind wir wahrscheinlich schlauer.

Ich finde es vor allem deshalb so bedenklich, weil es bei allen möglichen Gesetzesvorhaben der letzten Zeit (z.B. Vorratsdatenspeicherung oder Internetzensur) immer wieder hieß, dass man dem Staat doch trauen könne, dass er die Daten bzw. Mechanismen nicht zweckentfremdet. Wie soll man so einem Staat denn vertrauen?

signed

Auf die Gefahr hin, dass ich mich hier ein wenig ereifere: Aber das sind doch zwei paar Stiefel - der deutsche Staat zweckentfremdet doch nicht die Daten, die er selbst erhebt. Sondern andere Daten, die permanente Gesetzesverstösse darstellen.

Was wäre denn z.B. wenn die Daten von Pädophilen aus Kinderschänder-Ringen angeboten werden. Muss der Staat dann auch abwinken, damit  alle Vertrauen in seinen Datenschutz haben können?
Ich finde, wer Gesetze bricht, muss damit leben, wenn ihm seine eigenen Daten irgendwann zum Verhängnis werden. Zumal das viele andere abschreckt.

Zitat von: stig49 am Do,  4. Feb. ’10, 14:04
Zumal das viele andere abschreckt.

wie war das nochmal mit der anzahl an morden und der todesstrafe in den usa? ;-)

Zitat von: stig49 am Do,  4. Feb. ’10, 14:04
Ich finde, wer Gesetze bricht, muss damit leben, wenn ihm seine eigenen Daten irgendwann zum Verhängnis werden. Zumal das viele andere abschreckt.

Nichts dagegen - mit der Verwendung legal erworbener Daten habe ich diesbezüglich kein Problem...