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Zitat von: Duke am Mi,  9. Mai. ’12, 09:29
musste mal verschiedene ausgangssprachen nehmen, finnisch zum beispiel 

Esperanto finde ich noch besser. 

Türkisch ist auch klasse

Zitat von: MoRe99 am Mi,  9. Mai. ’12, 09:43

Zitat von: Duke am Mi,  9. Mai. ’12, 09:29
musste mal verschiedene ausgangssprachen nehmen, finnisch zum beispiel 

Esperanto finde ich noch besser. 

jaaaaa

So sieht es aus, wenn der Bundestag beschließt, dass die Meldebehörden die Daten der Bürger verkaufen dürfen, ohne das man da wirklich was gegen tun könnte.

Da war gleichzeitig Fußball! Du kannst doch nicht ernsthaft erwarten, dass den Parlamentariern eine so unbedeutende Abstimmung wichtiger ist als ein EM-Spiel!   

Zitat von: sfHawk am Mo,  9. Jul. ’12, 09:13
So sieht es aus, wenn der Bundestag beschließt, dass die Meldebehörden die Daten der Bürger verkaufen dürfen, ohne das man da wirklich was gegen tun könnte.

Das kann doch nicht ernst sein! Unglaublich!!! Kann man da nix gegen machen?

Zitat von: MaybeDavis am Mo,  9. Jul. ’12, 11:50

Zitat von: sfHawk am Mo,  9. Jul. ’12, 09:13
So sieht es aus, wenn der Bundestag beschließt, dass die Meldebehörden die Daten der Bürger verkaufen dürfen, ohne das man da wirklich was gegen tun könnte.

Das kann doch nicht ernst sein! Unglaublich!!! Kann man da nix gegen machen?

So wie es aussieht schafft es das Gesetz erst garnicht über den Bundesrat. Wenn doch, stehen die Kläger beim BVerfG bestimmt schon Schlange
Muss Gauck das nicht auch noch unterschreiben? Der macht das bestimmt dann auch erstmal nicht.
Da mache ich mir (noch) keine Sorgen.

Zitat von: Boilermaker am Mo,  9. Jul. ’12, 12:01

Zitat von: MaybeDavis am Mo,  9. Jul. ’12, 11:50

Zitat von: sfHawk am Mo,  9. Jul. ’12, 09:13
So sieht es aus, wenn der Bundestag beschließt, dass die Meldebehörden die Daten der Bürger verkaufen dürfen, ohne das man da wirklich was gegen tun könnte.

Das kann doch nicht ernst sein! Unglaublich!!! Kann man da nix gegen machen?

So wie es aussieht schafft es das Gesetz erst garnicht über den Bundesrat. Wenn doch, stehen die Kläger beim BVerfG bestimmt schon Schlange
Muss Gauck das nicht auch noch unterschreiben? Der macht das bestimmt dann auch erstmal nicht.
Da mache ich mir (noch) keine Sorgen.

Danke für die Auskunft... Die können ja ne Mange machen da oben, aber wenn sowas, so einfach durchgeht und Gesetz wird, dann weiss ich auch nicht mehr....

Die ganze Aufregung nutzt nur, wenn daraus die richtigen Konsequenzen gezogen werden, nämlich:
1.  beim nächsten Mal zur Wahl gehen
2.  die richtige Partei wählen

Abstimmungen mit einer Wahlbeteiligung unter 10% sollten von vornherein ungültig sein.
Es kann nicht angehen dass vor den Wahlen immer davon geredet wird wie wichtig es ist das man wählen geht und die Damen und Herren Politiker dann selbst nicht anwesend sind wenn eine Abstimmung mal unnanehmlichkeiten bedeutet.

@kicker: meine Konsequenz ist die dass ich beim nächsten mal ganz bewusst NICHT zur Wahl gehe.

Zitat von: Diabolo am Mo,  9. Jul. ’12, 12:24
Abstimmungen mit einer Wahlbeteiligung unter 10% sollten von vornherein ungültig sein.

@kicker: meine Konsequenz ist die dass ich beim nächsten mal ganz bewusst NICHT zur Wahl gehe.

Und damit vor der ach so kritisierten Politik bedingungslos kapitulieren.

Nichtwählen machte nur Sinn, wenn deine erste Bedingung erfüllt wäre.

Wählen macht nur Sinn wenn es die Möglichkeit gibt deinen zweiten Punkt zu erfüllen.
Ich werde aber nicht meine kostbare Zeit opfern um zum wählen zu gehen solange der einzige Effekt eine "höhere" wahlbeteiligung ist.

Zitat von: kicker am Mo,  9. Jul. ’12, 12:20
Die ganze Aufregung nutzt nur, wenn daraus die richtigen Konsequenzen gezogen werden, nämlich:
1. beim nächsten Mal zur Wahl gehen
2.  die richtige Partei wählen

also keine die derzeit im bundestag vertreten ist??  empfehlungen?

angesichts dieses videos frag ich mich aber, woher die opposition die unglaubliche frechheit hernimmt, die bundesregierung für das gesetzt zu kritisieren. auf dem video ist doch klar zu sehen, dass rot und grün keinen deut besser sind.

Zitat von: Duke am Mo,  9. Jul. ’12, 13:52
angesichts dieses videos frag ich mich aber, woher die opposition die unglaubliche frechheit hernimmt, die bundesregierung für das gesetzt zu kritisieren. auf dem video ist doch klar zu sehen, dass rot und grün keinen deut besser sind.

*obacht, ironie!*  Das Vorrecht der Opposition.    *ironie ende*  Hast aber schon recht, dass das kein Ruhmesblatt ist für die Opposition. Etwas weniger Empörung bzw. etwas mehr Selbstkritik wäre angebracht. Im umgekehrten Fall wären die Reaktionen aber auch nicht anders, da bin ich mir sehr sicher.

Zitat von: Duke am Mo,  9. Jul. ’12, 13:52
angesichts dieses videos frag ich mich aber, woher die opposition die unglaubliche frechheit hernimmt, die bundesregierung für das gesetzt zu kritisieren. auf dem video ist doch klar zu sehen, dass rot und grün keinen deut besser sind.

Seh ich auch so. Wenn ich das richtig verstanden habe, hätten die die Abstimmung wegen fehlender Beschlussfähigkeit verhindern können, wie es ja beim Betreuungsgeld passiert ist. Sich jetzt nach öffentlichem Protest so aufzuspielen ist zwar normal aber auch ziemlich billig. In die gleiche Kategorie passt auch Seehofer, der sich jetzt gegen das Gesetz ausspricht und das Vorhaben im Bundesrat blockieren will, nachdem es anscheinend die CSU war, die die entscheidenden Passagen in dem Entwurf untergebracht hat.

Zitat von: sfHawk am Mo,  9. Jul. ’12, 15:16

Zitat von: Duke am Mo,  9. Jul. ’12, 13:52
angesichts dieses videos frag ich mich aber, woher die opposition die unglaubliche frechheit hernimmt, die bundesregierung für das gesetzt zu kritisieren. auf dem video ist doch klar zu sehen, dass rot und grün keinen deut besser sind.

Seh ich auch so. Wenn ich das richtig verstanden habe, hätten die die Abstimmung wegen fehlender Beschlussfähigkeit verhindern können, wie es ja beim Betreuungsgeld passiert ist. Sich jetzt nach öffentlichem Protest so aufzuspielen ist zwar normal aber auch ziemlich billig. In die gleiche Kategorie passt auch Seehofer, der sich jetzt gegen das Gesetz ausspricht und das Vorhaben im Bundesrat blockieren will, nachdem es anscheinend die CSU war, die die entscheidenden Passagen in dem Entwurf untergebracht hat.

wenn ich das richtig zusammen bekomme war seehofer selbst immer dagegen, seine csu aber wohl nicht. gabs doch auch ne satire dazu irgendwo. von daher wundert mich das gar nicht.

Zitat von: kicker am Mo,  9. Jul. ’12, 12:20
Die ganze Aufregung nutzt nur, wenn daraus die richtigen Konsequenzen gezogen werden, nämlich:
1.  beim nächsten Mal zur Wahl gehen
2.  die richtige Partei wählen

Also diese Abstimmung ist ne Schande

Welche Partei ist denn die RICHTIGE ?
Letztendlich ändern alle Parteien nach der Wahl wenn sie die Wähler gewonnen haben, ihr Konzept. Zwar nicht immer alles, doch vieles waren leere Versprechungen.
Deshalb wähle ich immer die Partei die zum Wahlzeitpunkt das geringere Übel für mich persönlich ist!

Noch etwas mehr als ein Jahr bis zur Bundestagswahl und Deutschland steht ohne Wahlrecht da. Das entsprechende Gesetz wurde heute vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft und dabei als so unzureichend angesehen, dass es nicht einmal als Übergangslösung für die nächste Wahl taugt. Mal schauen, wie dieses Trauerspiel weitergeht

Zitat von: sfHawk am Mi, 25. Jul. ’12, 15:37
Noch etwas mehr als ein Jahr bis zur Bundestagswahl und Deutschland steht ohne Wahlrecht da. Das entsprechende Gesetz wurde heute vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft und dabei als so unzureichend angesehen, dass es nicht einmal als Übergangslösung für die nächste Wahl taugt. Mal schauen, wie dieses Trauerspiel weitergeht

Wenn ich mich recht erinnere, geht es darum, dass die jetztige überhangmandate-regelung verfassungswidrig ist, oder? Kein wunder, dass nichts passiert. Die union profitiert doch am meisten davon und wird sich winden wie der wurm am haken.

Zitat von: JimmysMiths am Mi, 25. Jul. ’12, 18:16

Zitat von: sfHawk am Mi, 25. Jul. ’12, 15:37
Noch etwas mehr als ein Jahr bis zur Bundestagswahl und Deutschland steht ohne Wahlrecht da. Das entsprechende Gesetz wurde heute vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft und dabei als so unzureichend angesehen, dass es nicht einmal als Übergangslösung für die nächste Wahl taugt. Mal schauen, wie dieses Trauerspiel weitergeht

Wenn ich mich recht erinnere, geht es darum, dass die jetztige überhangmandate-regelung verfassungswidrig ist, oder? Kein wunder, dass nichts passiert. Die union profitiert doch am meisten davon und wird sich winden wie der wurm am haken.

Das und das dadurch verursachte negative Stimmgewicht, d.h. mehr Stimmen für Partei X führen zu weniger Mandaten. Das mit der Union stimmt zwar, aber fairerweise muss man sagen, dass die SPD nach der Wahl 98 die Möglichkeit gehabt hätte, das Gesetz zu ändern (wie sie es vorher gefordert hatte). Nachdem man aber selbst von diesem Systemfehler profitiert hatte, war das Interesse schlagartig weg...

Sollte es jetzt z.B. im Rahmen der Euro-Krise zu einer verlorenen Vertrauensabfrage kommen, gäbe es ein echtes Problem, da die vorherige Rechtslage auch nicht verfassungsgemäß war und damit keine rechtliche Grundlage für Neuwahlen bestünde.