In-Depth: Stadtrat von Santa Clara Rat segnet Formulierung für die Abstimmung ab (11. Feb. 2010)
Der Stadtrat von Santa Clara war am Dienstag ziemlich geteilter Meinung, als es darum ging, die richtigen Formulierungen zu finden für eine Abstimmung, bei der die Einwohner der Stadt im Juni gebeten werden, einem 937-Millionen-Dollar-Stadionprojekt für die San Francisco 49ers neben dem Themepark Great America zuzustimmen.
Am Ende stimmte der Stadtrat mit 4-3 Stimmen einem späten Vorschlag von Vize-Bürgermeister Jamie Matthews, einem Stadionbefürworter, zu. Er entwarf eine Frage an die Wähler, welche betonen würde, dass das Stadion "keine neuen Steuern für die Einwohner" tragen würde, wenn sie den Bau eines neuen Stadions mit 68.500 Plätzen für die Spiele der 49ers und andere Events, darunter Konzerte, Fußballspiele und vielleicht sogar eine Super Bowl, unterstützen.
Stadtratsmitglied Jamie McLeod warnte, die Formulierung wäre irreführend.
Mitarbeiter der Stadt hatten eine multiple Fragestellung für die Abstimmung am 8. Juni vorgeschlagen, aber Befürworter des Stadions hatten kritisiert, die Formulierung wäre verwirrend und irreführend. Der Stadtrat hat nun die Bühne bereitet, damit die politische Kampagne bezüglich der Stadionmaßnahme in den nächsten Gang hochschalten kann, während Stadtbeamte das Material vorbereiten, welches den Wählern im Juni vorgelegt wird.
Drei Ratsmitglieder stimmten gegen die Formulierung, darunter Ratsmitglied Joe Kornder, ein Stadion-Befürworter, der seine Sorge zum Ausdruck brachte, der Prozess habe "seine Objektivität" verloren.
Die Maßnahme wird vorangetrieben von Santa Clarans for Economic Progress, eine von den 49ers unterstützte Gruppe, die aus ehemaligen Stadtpolitikern und Unternehmern besteht, die ein Stadion für Silicon Valley unterstützen. Die Frageformulierung, so wie sie von Matthews ausgearbeitet wurde, wird betonen, dass die Belastung für die Stadt limitiert sein wird und dass keine allgemeinen Mittel angezapft werden für das Stadion, das zur NFL-Saison 2014 eröffnet werden könnte, wenn die Wähler zustimmen.
Die Formulierung besagt auch, dass die 49ers für jegliche Baukostenüberzüge aufkommen würde, so wie es in einem Term Sheet zwischen der Stadt und dem Team im letzten Frühjahr ausgehandelt wurde.
Der Deal verpflichtet die 49ers auch, für die Betriebskosten des Stadions und jegliche Defizite aufzukommen, obwohl Kritiker sagen, dieser Bestandteil könnte Schlupflöcher haben.
Obwohl die Abstimmungsbroschüre viel mehr Details liefern würde, erwähnt die Abstimmungsformulierung, welche 75 Wörter beinhaltet, nicht das 114-Millionen-Dollar-Paket öffentlicher Beiträge zu dem Projekt, darunter Sanierungsgelder und eine spezielle Steuer, die Gäste in den acht Hotels der Stadt zahlen müssen.
McLeod kritisierte die Formulierung dafür, dass sie die potentiellen Kosten, die durch das Stadion auf die Stadt zukommen, nicht adäquat umreißt.
"Wir sind nicht ehrlich zu den Wählern, wenn wir dies zur Abstimmung vorlegen," so McLeod.
Lisa Gillmor, Sprecherin der Pro-Stadion-Kampagne, sagte dem Stadtrat, sie unterstütze Matthews' Version: "Sie trifft alle die Punkte, die wir gerne sehen würden." Gillmor hatte bezüglich der von den Stadtmitarbeitern vorgeschlagenen Formulierung Sorge geäußert, sie wäre "unklar", eine Meinung, die von vielen Einwohnern, die bei der Versammlung am Dienstag sprachen, geteilt wurde.
Der Rat segnete auch die Ausgabe von ungefähr $ 390.000 für das Abhalten der Stadion-Wahl ab - Geld, das von der Sanierungsagentur kommen würde.
Übersetzung der Formulierung für die Stadionabstimmung:
Soll die Stadt Santa Clara Verordnung 17.20 verabschieden, um Grundeigentum der Stadt für ein Stadion für Profi-Football und andere Events zu verpachten; keine Verwendung der allgemeinen Mittel der Stadt oder Unternehmensfonds; keine neuen Steuern für die Einwohner durch das Stadion; Fonds der Sanierungsagentur für den Bau gedeckelt; privater Partner zahlt für alle Baukostenüberzüge; keine Verpflichtungen der Stadt/Agentur für Betrieb/Wartung des Stadions; Zahlung des privaten Partners für prognostizierte marktübliche Miete; und zusätzliche Gelder für Senioren/Jugend/Bibliothek/Freizeit an den allgemeinen Fonds der Stadt?
Quelle: Howard Mintz (San Jose Mercury News, 09.10.)
Am Ende stimmte der Stadtrat mit 4-3 Stimmen einem späten Vorschlag von Vize-Bürgermeister Jamie Matthews, einem Stadionbefürworter, zu. Er entwarf eine Frage an die Wähler, welche betonen würde, dass das Stadion "keine neuen Steuern für die Einwohner" tragen würde, wenn sie den Bau eines neuen Stadions mit 68.500 Plätzen für die Spiele der 49ers und andere Events, darunter Konzerte, Fußballspiele und vielleicht sogar eine Super Bowl, unterstützen.
Stadtratsmitglied Jamie McLeod warnte, die Formulierung wäre irreführend.
Mitarbeiter der Stadt hatten eine multiple Fragestellung für die Abstimmung am 8. Juni vorgeschlagen, aber Befürworter des Stadions hatten kritisiert, die Formulierung wäre verwirrend und irreführend. Der Stadtrat hat nun die Bühne bereitet, damit die politische Kampagne bezüglich der Stadionmaßnahme in den nächsten Gang hochschalten kann, während Stadtbeamte das Material vorbereiten, welches den Wählern im Juni vorgelegt wird.
Drei Ratsmitglieder stimmten gegen die Formulierung, darunter Ratsmitglied Joe Kornder, ein Stadion-Befürworter, der seine Sorge zum Ausdruck brachte, der Prozess habe "seine Objektivität" verloren.
Die Maßnahme wird vorangetrieben von Santa Clarans for Economic Progress, eine von den 49ers unterstützte Gruppe, die aus ehemaligen Stadtpolitikern und Unternehmern besteht, die ein Stadion für Silicon Valley unterstützen. Die Frageformulierung, so wie sie von Matthews ausgearbeitet wurde, wird betonen, dass die Belastung für die Stadt limitiert sein wird und dass keine allgemeinen Mittel angezapft werden für das Stadion, das zur NFL-Saison 2014 eröffnet werden könnte, wenn die Wähler zustimmen.
Die Formulierung besagt auch, dass die 49ers für jegliche Baukostenüberzüge aufkommen würde, so wie es in einem Term Sheet zwischen der Stadt und dem Team im letzten Frühjahr ausgehandelt wurde.
Der Deal verpflichtet die 49ers auch, für die Betriebskosten des Stadions und jegliche Defizite aufzukommen, obwohl Kritiker sagen, dieser Bestandteil könnte Schlupflöcher haben.
Obwohl die Abstimmungsbroschüre viel mehr Details liefern würde, erwähnt die Abstimmungsformulierung, welche 75 Wörter beinhaltet, nicht das 114-Millionen-Dollar-Paket öffentlicher Beiträge zu dem Projekt, darunter Sanierungsgelder und eine spezielle Steuer, die Gäste in den acht Hotels der Stadt zahlen müssen.
McLeod kritisierte die Formulierung dafür, dass sie die potentiellen Kosten, die durch das Stadion auf die Stadt zukommen, nicht adäquat umreißt.
"Wir sind nicht ehrlich zu den Wählern, wenn wir dies zur Abstimmung vorlegen," so McLeod.
Lisa Gillmor, Sprecherin der Pro-Stadion-Kampagne, sagte dem Stadtrat, sie unterstütze Matthews' Version: "Sie trifft alle die Punkte, die wir gerne sehen würden." Gillmor hatte bezüglich der von den Stadtmitarbeitern vorgeschlagenen Formulierung Sorge geäußert, sie wäre "unklar", eine Meinung, die von vielen Einwohnern, die bei der Versammlung am Dienstag sprachen, geteilt wurde.
Der Rat segnete auch die Ausgabe von ungefähr $ 390.000 für das Abhalten der Stadion-Wahl ab - Geld, das von der Sanierungsagentur kommen würde.
Übersetzung der Formulierung für die Stadionabstimmung:
Soll die Stadt Santa Clara Verordnung 17.20 verabschieden, um Grundeigentum der Stadt für ein Stadion für Profi-Football und andere Events zu verpachten; keine Verwendung der allgemeinen Mittel der Stadt oder Unternehmensfonds; keine neuen Steuern für die Einwohner durch das Stadion; Fonds der Sanierungsagentur für den Bau gedeckelt; privater Partner zahlt für alle Baukostenüberzüge; keine Verpflichtungen der Stadt/Agentur für Betrieb/Wartung des Stadions; Zahlung des privaten Partners für prognostizierte marktübliche Miete; und zusätzliche Gelder für Senioren/Jugend/Bibliothek/Freizeit an den allgemeinen Fonds der Stadt?
Quelle: Howard Mintz (San Jose Mercury News, 09.10.)
Kommentare
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reneforrer (11. Feb. 2010)
beattheheat (11. Feb. 2010)
guido (11. Feb. 2010)
Ich muss mich der Meinung anschließen. Leider werden wir noch lange auf ein neues Stadion warten müssen.
maXi49 (11. Feb. 2010)
Highlander78 (11. Feb. 2010)
Die Hoffnung stirb zuletzt.